Die folgenden Fragen helfen bei der Vorbereitung eines konkreten Auftrags. Sie sind allgemeine Orientierung und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.
Produziert, versandt oder noch nicht geliefert?
Trennen Sie die einzelnen Schritte: die Fertigstellung Ihrer Ware, eine mögliche Versandbereitschaft, die Übergabe an einen Transporteur und die tatsächliche Ankunft. Ein Produktionsfoto belegt nicht automatisch den Versand; eine Trackingnummer allein nicht den vereinbarten Inhalt einer Sendung.
Welche Leistung der Verkäufer zu welchem Zeitpunkt schuldet, ergibt sich aus dem Vertrag und den einschlägigen Regeln. Aus dem bloßen Ausbleiben am Zielort lässt sich deshalb noch nicht jede Verantwortlichkeit ableiten.
Eine vollständige Dokumentation zusammenstellen
- Vertrag, Bestellung, Auftragsbestätigung und technische Anlagen
- Vereinbarte Liefertermine, spätere Änderungen und Zahlungsbedingungen
- Zahlungsbelege mit Empfänger, Datum und Verwendungszweck
- E-Mails und WeChat-Verläufe im zeitlichen Zusammenhang
- Produktionsfotos, Prüfberichte und Versand- bzw. Übernahmebelege
- Eine kurze Chronologie und die konkreten Auswirkungen auf Ihr Unternehmen
Bewahren Sie vorhandene Originaldateien auf. Halten Sie fest, welche Unterlagen vom Verkäufer stammen und welche Angaben unabhängig bestätigt sind. Welche Form oder Übersetzung für weitere Schritte benötigt wird, sollte gesondert geklärt werden.
Lieferung, Nachfrist und Vertragsbeendigung einordnen
Zuerst ist zu klären, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Bei internationalen Warenkäufen kann das UN-Kaufrecht (CISG) eine Rolle spielen. Es enthält Pflichten zur Lieferung sowie Regelungen zu Rechtsbehelfen bei Vertragsverletzungen. Ob und mit welchen Folgen es auf Ihren Vertrag anwendbar ist, muss anhand der Vereinbarungen geprüft werden.
Quelle: UNCITRAL – UN-Kaufrecht (CISG).
Soweit deutsches Recht maßgeblich ist, knüpft § 323 BGB einen Rücktritt bei nicht erbrachter fälliger Leistung grundsätzlich an eine erfolglos gesetzte angemessene Frist und sieht Ausnahmen vor. Daraus lässt sich weder eine pauschale Frist noch ein automatisches Rücktrittsrecht für jedes China-Geschäft ableiten.
Quelle: § 323 BGB – Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung.
Eine neue Lieferzusage sollte deshalb nicht isoliert bewertet werden. Vor einer Fristsetzung oder Erklärung der Vertragsbeendigung müssen Ziel, Voraussetzungen und mögliche Folgen zusammenpassen.
Rückzahlung und tatsächliche Durchsetzung trennen
Listen Sie Vorauszahlungen, Teilzahlungen, bereits erhaltene Ware und offene Restbeträge getrennt auf. Prüfen Sie, an welches Unternehmen die Zahlung geleistet wurde und wer Ihr Vertragspartner ist. Ein Vermittler oder abweichender Zahlungsempfänger kann zusätzliche Klärung erfordern.
Ob eine Rückzahlung verlangt werden kann, hängt von der rechtlichen Grundlage ab. Davon zu unterscheiden ist, ob sich ein Anspruch gegen den richtigen Empfänger praktisch durchsetzen lässt. Auch eine angebotene Teilrückzahlung sollte einschließlich möglicher Verzichts- oder Abgeltungsregelungen geprüft werden.
Ersatzbeschaffung und Folgekosten dokumentieren
Wenn ein Projekt oder die eigene Produktion betroffen ist, kann eine alternative Beschaffung dringlich werden. Dokumentieren Sie Mengen, Angebote, Termine, zusätzliche Kosten und die Gründe für Ihre Entscheidung. Stimmen Sie diese Schritte mit der rechtlichen Bewertung und Ihren eigenen Kundenverpflichtungen ab.
Ob Mehrkosten oder weitere Schäden vom Verkäufer zu ersetzen sind, richtet sich nach den jeweiligen Voraussetzungen und Nachweisen. Stimmen Sie deshalb die Ersatzbeschaffung, die Finanzierung und die Verfolgung möglicher Ansprüche parallel ab.
Prüfungen und weitere Schritte in China abstimmen
Ein Termin vor Ort kann helfen, konkrete offene Punkte zu klären – etwa den tatsächlichen Bestand einer vereinbarten Ware. Er sollte ein festgelegtes Prüfungsziel und einen abgestimmten Umfang haben. Ziel, Umfang, Kosten und zeitliche Möglichkeiten werden vorab abgestimmt.
Die deutschen und chinesischen Anwälte unseres Teams stimmen die rechtlichen Schritte ab. Sebastian Trimpl begleitet die wirtschaftliche Einordnung und China-Koordination. Technische Prüfungen und Übersetzungen werden bei Bedarf abgestimmt.
Häufige Fragen zur Vorbereitung
Reicht ein Foto aus der Produktion als Nachweis?
Ein Foto kann einen Anhaltspunkt liefern. Wichtig ist, ob es aktuell ist und sich Ihrer Bestellung, der vereinbarten Ware und einem nachvollziehbaren Produktionsstand zuordnen lässt. Es belegt für sich genommen keine vollständige Vertragserfüllung.
Sollte ich vorsorglich jede Restzahlung einstellen?
Das sollte nicht pauschal entschieden werden. Prüfen Sie Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und rechtliche Möglichkeiten, bevor Sie eigene Verpflichtungen verändern.
Welche Informationen sollte ich bei der Anfrage zuerst nennen?
Verkäufer, Art und Wert der Bestellung, vereinbarter Liefertermin, bezahlter Betrag, letzte belegte Rückmeldung und bekannte Fristen. Beschreiben Sie auch, welches Ergebnis für Ihr Unternehmen benötigt wird.
Allgemeine Orientierung.